BGE 112 IB 55 vom 22. Januar 1986 - Bundesgericht (BGE) (1986)
Regeste Auslieferung wegen Subventionsbetruges. Art. 5 EAÜ und Art. 3 Abs. 3 IRSG. 1. Subventionsbetrug fällt nicht unter die Tatbestände gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG, die von der Rechtshilfe grundsätzlich ausgenommen sind (E. 5d/aa). 2. Der Tatbestand des Subventionsbetruges wird durch denjenigen der Steuerhinterziehung nicht konsumiert (E. 5d/bb). 3. Beidseitige Strafbarkeit beim Subventionsbetrug (E. 5d/cc).